AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem
Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der
Bestellung.
(2) Die AGB werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des
Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende
Regelungen, insbesondere auch Ihren etwaigen Geschäftsbedingungen, wird hiermit
widersprochen.
§ 2 Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des
Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich
aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese
Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer
Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung.
§ 3 Zahlung
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der vollständigen Bezahlung
der Ware geht das Eigentum auf Sie über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht
weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten
belastet werden.
§ 4 Widerrufrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
(1) Als Verbrauchen haben Sie bei einem Einkauf in unserem Webshop grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren:
(2) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
(3) Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
(5) Widerrufsformular:
An: Jugendpresse Nord e.V., Finanzvorstand Alfred-Wegener-Weg 3, 20457 Hamburg,
Deutschland E-Mail-Adresse: finanzen@jpnord.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*) ______________________________________________________
______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am
(*) ________________ Name des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur
bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum: _________________________ (*)
Unzutreffendes streichen. ‚
§ 5 Gewährleistung, Haftungsbeschränkung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen
Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche
des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern
bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei
gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der
Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
(4) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche
gegen diese geltend macht.
(5) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von
Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 6 Datenschutz
(1) Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) und
des Telemediengesetzes (TMG) und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen
betreffenden Daten, unter Beachtung dieser Gesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu
nutzen.
(2) Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten
finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen
§ 7 Abtretung und Aufrechnung
(1) Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden
Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der
Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
(2) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte
Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 8 Rechtswahl/Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen
sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden
und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt.
§ 9 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird
davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.